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Donnerstag, 19. August 2010

Schaffhauser Nachrichten, Titelseite / Wirtschaft
sda

Der Entscheid zum Rücktritt sei ihm nicht leicht gefallen, erklärte der aus Schaffhausen stammende Haltiner. Er hinterlasse eine gut funktionierende Behörde. «Die Finma wird sich unter ihrer starken Geschäftsleitung zielgerichtet weiterentwickeln.» Haltiner trete auf eigenen Wunsch zurück, hiess es weiter. Der Schritt habe nichts mit der Kritik an seiner Person zu tun, hielt Finma-Sprecher Alain Bichsel fest.

Haltiner hatte 2006 das Präsidium der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) übernommen, nachdem er zuvor bei der UBS Mitglied des Group Managing Board gewesen war.

Lob vom Finanzdepartement
Als EBK-Präsident habe Haltiner wesentlich den Aufbau der Finma vorangetrieben, würdigte ihn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Anfang 2009 übernahm Haltiner dann das Präsidium der Finma. Auch dank dem Finma-Präsidenten habe die Schweiz die Finanzkrise im internationalen Vergleich gut überstanden, schreibt das EFD. So hätten die Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz die hiesige Volkswirtschaft vor grossem Schaden bewahrt. Ins gleiche Horn blies die Bankiervereinigung: Sie würdigte unter anderem die Rolle der Finma beim Rettungspaket für die UBS im Oktober 2008. Über Haltiners Nachfolge will der Bundesrat im November entscheiden. Die Suche nach geeigneten Kandida-ten ist eingeleitet. Als mögliche Nachfolger werden der St. Galler Privat- bankier Konrad Hummler, der Genfer Privatbankier Ivan Pictet sowie Peter Siegenthaler, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, genannt. Finanz- und Wirtschaftspolitiker sind sich einig: Die Nachfolgerin oder der Nachfolger müsse Persönlichkeit und Rückgrat haben. Der neue Präsident der Finanzmarktaufsicht solle die Welt der Grossbanken kennen, ohne an ihrem Gängelband zu gehen.

Kritik wegen UBS
Im Gegensatz zum Lob nach der Rücktrittsverkündung steht die Kritik während Haltiners Amtszeit: Wegen seiner früheren Managerstellung bei der UBS kamen immer wieder Zweifel auf, ob er für die Aufsicht über die Banken geeignet sei. Für Unmut sorgte etwa die Tatsache, dass Haltiner parallel zur Tätigkeit bei der Finma eine Pension seines ehemaligen Arbeitgebers UBS erhielt. Vom Bund bezog er 320 000 Franken Lohn pro Jahr, wie dem Kaderlohnreport zu entnehmen ist. Er hatte sich 57-jährig als UBS-Topmanager frühpensionieren lassen.

Zu wenig Druck ausgeübt
Während der UBS-Steueraffäre musste sich der ehemalige Bankier wiederholt den Vorwurf der «mangelnden Distanz» gefallen lassen. Links- wie Rechtsparteien, aber auch Kleinaktionäre der UBS gehörten zu den Kritikern. Auch der Bundesrat ermahnte Haltiner und die Schweizer Bankenaufsicht: Die EBK habe vor und während der Finanzkrise zu wenig Druck auf die UBS ausgeübt, bilanzierte die Landesregierung im vergangenen Mai.

Umstrittene Herausgabe von Daten
Kritik brachte Haltiner auch die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA ein. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass diese rechtswidrig war. Von verschiedenen Seiten wurde deshalb im Januar der Rücktritt des Finma-Präsidenten gefordert. Haltiner sagte damals, er sei bis Ende 2011 gewählt. «Selbstverständlich erfülle ich meine Aufgabe nur, wenn ich das Vertrauen des Bundesrats habe», fügte er an. Den Vorwurf des rechtswidrigen Vorgehens wies Haltiner zurück.

Strafanzeige von US-Kunden
Juristisch liegt der Ball beim Bundesgericht: Die Finma zog das Urteil weiter. Die Richter in Lausanne müssen nun entscheiden, ob die Finma die Auslieferung von rund 300 UBS-Kundendaten an die US-Behörden anordnen durfte. Hängig ist auch eine Strafanzeige gegen die Finma und Haltiner. Sie wurde von Anwälten eingereicht, die US-Kunden der UBS vertreten. Die Bundesanwaltschaft hat Vorabklärungen eingeleitet. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht eröffnet. (sda)

Haltiner-Rücktritt Politiker wünschen sich einen zweiten Philipp Hildebrand

Haltiners Nachfolger soll zwar von Banken etwas verstehen, aber nicht von einer Grossbank kommen, sagte Hans Geiger, emeritierter Professor am Institut für schweizerisches Bankenwesen, gestern. Geiger empfiehlt darum einen Privatbankier für das Finma-Präsidium: «Das sind keine angestellten Manager, sondern sie tragen Verantwortung», sagte er.
Vom Finma-Präsidenten erwarte man profunde Kenntnisse vor allem der Grossbanken, wodurch Leute aus deren Dunstkreis bei der Nachfolge automatisch im Vordergrund stünden, sagt dagegen der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Der Schlüssel liegt für ihn in der Persönlichkeit. Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand etwa habe gezeigt, dass man sich vom Einfluss der Banken lösen könne. «Eine solche Persönlichkeit schafft Vertrauen gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber den Banken», sagte Bischof.

Beim Lohn gibt es ein Problem
Gleich tönt es bei Wirtschaftspolitikern der anderen Bundesratsparteien. FDP-Nationalrat Philipp Müller weist jedoch auf das Problem der Entlöhnung hin. Einem Wunschkandidaten, der die «Tricks dieser Herrschaften» kenne und trotzdem unabhängig sei, müsse man einen Vertrag mit langfristigen Perspektiven und einen sehr guten Lohn anbieten können. Auch dann werde das Salär noch unter dem liegen, was sich in der Privatwirtschaft verdienen lasse. Darum brauche es jemanden, der Freude an dem Job habe.

Biss gegenüber Banken und Politik
Auch Hansruedi Wandfluh, Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, nennt Fachwissen und Unabhängigkeit als wichtigste Anforderungen an den Haltiner-Nachfolger. «Es braucht jemanden, der sich gegenüber den Banken, wenn nötig aber auch gegenüber der Politik, durchsetzen kann», sagte der Berner SVP-Politiker. Für SP-Nationalrat Roger Nordmann kommt die Unabhängigkeit noch vor der Fachkompetenz. Der Finma-Präsident müsse die Branche zwar gut kennen, Bankenspezialist müsse er aber nicht unbedingt sein, sagte der Waadtländer. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse betont neben dem Praxisbezug die Bedeutung der internationalen Vernetzung des Finma-Präsidenten. So könne der Präsident einen international guten Ruf der Finma gewährleisten, sagte Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher. (sda)

Kommentar

Er war einer der Retter der UBS

Von Hans Wicki

Endlich, dürfen die Kritiker von Eugen Haltiner zu seinem Rücktritt als Präsident der Finanzmarktaufsicht Finma sagen. Eigentlich schade, denn er hat einen guten Job gemacht, heisst es dagegen aufseiten der Befürworter. Und der Mann, der in den vier Jahren seiner Tätigkeit, erst als Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission und dann der Finma, so viel Lob wie Tadel auf sich gezogen hat, wird mit der Reaktion beider Seiten leben.
Zuerst zum Vorwurf, er habe zeit seines Wirkens der UBS zu nahe gestanden. Er hat es in der Grossbank zum Top-Manager gebracht und galt als ausgewiesener Kenner des Bankenwesens. Dass er wegen dieser Qualifikation den Bundesjob angetragen erhielt, darf deshalb nicht erstaunen. Und er ist, wenn es die Situation erforderlich machte, in den Ausstand getreten. Vielleicht hat gerade die gescholtene Nähe dazu beigetragen, dass er in der UBS-Krise erstaunlich kaltblütig handeln konnte. Mit der Herausgabe der umstrittenen Kundendaten trug er mass- geblich dazu bei, dass der Grossbank nicht nur ein Rattenschwanz von Klagen erspart blieb, sondern dass sie das US-Geschäft weiter betreiben kann und somit sich wieder erholen konnte. Dass Haltiner dabei mit Zustimmung des Bundesrates – man kann auch sagen auf dessen Befehl – handelte, muss im Nachhinein als mutig betrachtet werden. Mittlerweile ist die UBS wieder so stark, dass sie die an die Nationalbank abgetretenen toxischen Papiere zurückkaufen würde – so die SNB dies zuliesse. Doch die Zinsen bessern die SNB-Bilanz auf und sichern die Kantonsbeiträge.

Autor: Schaffhauser Nachrichten

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